Was tun in der Unternehmenskrise?

Wiester / John / Gieding
"Die GmbH in der Unternehmenskrise: Lösungswege für den Geschäftsführer"
Beck-Rechtsberater im dtv, 2007, 314 S., € 15,00, ISBN 3-423-50638-5.

In einem freien Wettbewerb kann es nicht nur Gewinner geben. Mit der Teilnahme am Marktgeschehen geht jeder Unternehmer ein unvermeidliches unternehmerisches Risiko ein. Vor Krisensituationen ist mit anderen Worten kein Unternehmen geschützt. Es lohnt sich daher für den Unternehmer, rechtzeitig darauf vorbereitet zu sein.

Besonders heikel können Krisensituationen bei Unternehmen sein, die in der Rechtsform der GmbH betrieben werden. Denn hier hat der Gesetzgeber als Ausgleich für die beschränkte Gesellschafterhaftung eine strenge Insolvenzantragspflicht vorgesehen, deren Verletzung für den Geschäftsführer nicht nur eine zivilrechtliche, sondern auch eine strafrechtliche Haftung nach sich zieht.

Das Tückische daran ist, dass die Insolvenzantragspflicht an die insolvenzrechtlichen Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung anknüpft, deren Bedeutung oftmals verkannt wird. Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzrecht meint beispielsweise etwas ganz anderes, als der Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch suggeriert. Bereits eine relativ geringfügige Unterdeckung an liquiden Mitteln kann diesen Tatbestand verwirklichen.

Aus diesem Grund befinden sich viele Unternehmen mit Liquiditätsproblemen rechtlich bereits im Stadium der Insolvenzreife. Kann die Liquiditätskrise nicht überwunden werden, ergeben sich für den GmbH-Geschäftsführer schwerwiegende Probleme: Er haftet dem Insolvenzverwalter der GmbH insbesondere für sämtliche Zahlungen, die er nach Eintritt der Insolvenzreife aus dem Vermögen der Gesellschaft erbracht hat.

Liquiditätsprobleme sollten daher niemals auf die leichte Schulter genommen werden, vor allem nicht von einem GmbH-Geschäftsführer. Statt eine Liquiditätskrise auszusitzen, ist frühzeitig aktiv gegenzusteuern. Hierfür stehen zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, die viel zu selten genutzt werden, angefangen bei einfachen Stundungsvereinbarungen mit Großgläubigern bis zur Schöpfung von Liquiditätsreserven durch Leasing oder Factoring oder durch die vorausschauende Gestaltung von Arbeitsverhältnissen. Auch wird der Nutzen einer laufenden Liquiditätsplanung nur zu oft verkannt.

Um den GmbH-Geschäftsführer mit den Handlungsmöglichkeiten aber auch den Risiken in der Unternehmenskrise vertraut zu machen, haben die Partner der Kanzlei bjw Rechtsanwälte in Mannheim ein Taschenbuch verfasst, welches zu allen relevanten Fragen Antwort gibt. Es richtet sich unmittelbar an den GmbH-Geschäftsführer als Nichtjuristen und soll erfahrungsgemäß vielfach vorhandene Wissenslücken in diesem Bereich schließen. Ein sorgfältiger GmbH-Geschäftsführer sollte in seinem eigenen Interesse nicht darauf verzichten, sich rechtzeitig darüber zu informieren, wie auf eine Krisensituation bei der Gesellschaft zu reagieren ist.

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INHALT

Einleitung
I. Unternehmenskrisen sind unvermeidlich
II. Schuld an Unternehmenskrisen sind letztlich Managementfehler
III. Besonderheiten der GmbH
1. Die GmbH als beliebtester Unternehmensträger
2. Die Haftungsbeschränkung: gilt im Krisenfall nicht immer und hat ihren Preis
3. Die innere Verfassung der GmbH: bestimmte Formalitäten müssen eingehalten werden
4. Die GmbH in der Praxis
IV. Der GmbH-Geschäftsführer
1. Die Risiken für Geschäftsführer sind erheblich größer als die der Gesellschafter
2. Weitgehende Unkenntnis über Geschäftsführerpflichten
3. Typische Reaktionsmuster des Geschäftsführers auf Krisensituationen

Kapitel 1: Die Überwachungspflicht des Geschäftsführers
I. Die Übersicht über die Vermögenslage der Gesellschaft gehört zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung
II. Liquiditätsmanagement steht an erster Stelle
1. Liquiditätsplanung
2. Kreditmanagement: professioneller Umgang mit Außenständen
III. Krisenanzeichen
1. Strategiekrise
2. Erfolgskrise
3. Entstehen einer Unterbilanz, hälftige Stammkapitalaufzehrung und Verlust der Kreditwürdigkeit
4. Liquiditätskrise
a. Inanspruchnahme von Lieferantenkrediten
b. Kreditrahmen am Limit
c. Drohende Zahlungsunfähigkeit
d. Forderungstitulierungen und Zwangsvollstreckungen
e. Auflaufen von Zahlungsrückständen bei Sozialversicherungsträgern und Finanzamt
f. Insolvenzreife: Eintritt in den roten Bereich der Unternehmenskrise
IV. Die Durchführung einer Insolvenzprüfung
1. Feststellung der Überschuldung
a. Wann muss man eine Überschuldungsprüfung durchführen?
b. Wie erstellt man eine Überschuldungsbilanz?
2. Fortführungswerte oder Zerschlagungswerte?
a. Negative Fortführungsprognose: Ansatz von Zerschlagungswerten
b. Positive Fortführungsprognose: Ansatz von Fortführungswerten
3. Die Passivseite der Überschuldungsbilanz
a. Gesellschaftsschulden und Rückstellungen
b. Eigenkapital und Gesellschafterdarlehen
4. Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Kapitel 2: Gesellschaftsrechtliche Pflichten des Geschäftsführers in der Unternehmenskrise
I. Sanierungspflicht und Sanierungsfähigkeitsanalyse
II. Ergreifen von Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Insolvenzreife
III. Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung
IV. Schutz des Stammkapitals
1. Erstellen einer Unterbilanzrechnung
2. Die Eigenkapitalersatzproblematik
V. Die GmbH im roten Bereich: Insolvenzantragspflicht
1. Die Haftungsfalle des § 64 Abs. 1 GmbHG
2. Die Insolvenzantragspflicht als Hindernis für außergerichtliche Sanierungen
3. Die Stellung eines Insolvenzantrages
4. Die GmbH im Insolvenzantragsverfahren
VI. Pflicht zur Masseerhaltung: Zahlungsverbot
VII. Pflicht zur Ablösung von Sozialversicherungsbeiträgen
VIII. Pflicht zur Bedienung von Steuerverbindlichkeiten
IX. Möglichkeiten zur Beendigung der Pflichten durch Amtsniederlegung

Kapitel 3: Die Haftung des Geschäftsführers in der Unternehmenskrise
I. Wie kann es zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers kommen?
II. Wenn die GmbH sich gegen den eigenen Geschäftsführer wendet (Haftung gegenüber der Gesellschaft
1. Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung
2. Verletzung der organschaftlichen Treuepflichten des Geschäftsführers
2. Besondere Pflichtverletzungen gemäß den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes
III. Wenn die Gesellschafter sich gegen den Geschäftsführer stellen (Haftung gegenüber den Gesellschaftern)
IV. Wenn die Gesellschaftsgläubiger den Geschäftsführer verfolgen (Haftung gegenüber den Gläubigern)
1. Die Folgen von Bürgschaften und Grundschulden
2. Gefährliche Versprechungen des Geschäftsführers
3. Die deliktische Haftung des Geschäftsführers (§§ 823, 826 BGB)
a. Verletzung von Pfandrechten
b. Eingehungsbetrug
c. Besondere Garantenstellung des Geschäftsführers
d. Insolvenzverschleppung
e. Sonstige Risiken
4. Gezielte Schädigung der Gläubiger durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
5. Chaos in der Buchhaltung zum Nachteil der Gläubiger
V. Haftung für Steuerverbindlichkeiten
1. Wann haftet der Geschäftsführer für Steuerverbindlichkeiten?
2. Die Benachteiligung des Finanzamtes als Gläubiger
3. Besonders strenge Haftung für Lohnsteuer:
4. Haftung bei Steuerhinterziehung
5. Spielt das Verschulden eine Rolle ?
6. Was ist, wenn es mehrere Geschäftsführer gibt?
7. Kann sich der Geschäftsführer entlasten?
8. Der Umfang der steuerlichen Haftung
VI. Haftung für Sozialversicherungsbeiträge
VII. Strafrechtliche Haftung
1. Betrugsdelikte (§§ 263 ff. StGB)
2. Falsche Angaben (§§ 82 ff. GmbHG)
3. Insolvenzdelikte (§ 84 GmbHG, §§ 283 ff StGB)
4. Untreuedelikte (§ 266 StGB)
5. Öffentlich-rechtliches Gewerbeuntersagungsverfahren (§ 35 GewO)
VIII. Möglichkeiten der Enthaftung oder Versicherung
1. Enthaftung innerhalb der Gesellschaft
2. Beschränkung der Haftung nach Außen
3. Niederlegung der Geschäftsführung als letztes Mittel ?
4. Haftpflichtversicherungen für den Schadensfall

Kapitel 4: Sanierungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Insolvenz
I. Grundsätzliches
II. Leistungswirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Bereich
III. Sanierungsmaßnahmen im finanzwirtschaftliche Bereich
1. Schöpfung von Liquiditätsreserven
2. Effektive Kapitalerhöhung
3. Formlose Zuzahlungen ins Eigenkapital
4. Aufnahme neuer Gesellschafter
5. Sonstige Sanierungsbeiträge auf Gesellschafterseite
6. Zufuhr neuen Fremdkapitals
7. Stundungen
8. Verzichte
9. Umwandlung von Verbindlichkeiten in Beteiligungen
10. Beteiligungsähnliche Sanierungsbeiträge der Gläubiger
11. Rangrücktritt: das flexible Sanierungsinstrument
IV. Erstellung eines Restrukturierungskonzepts
1. Das Problem der Gläubigergleichbehandlung
a. Lieferanten
b. Vermieter/ Leasinggeber
c. Gesicherte Gläubiger
d. Kleingläubiger
e. Arbeitnehmer
f. Gesellschafter
g. Finanzamt und Sozialversicherungsträger
2. Das Problem des Einstimmigkeitserfordernisses
3. Das Zeitproblem
4. Das Vertrauensproblem
5. Das Problem der Publizität
V. Grundlagen eines Restrukturierungskonzeptes
1. Erstellung eines status quo
2. Erstellung eines Basis-Liquiditätsplans
3. Gruppenbildung
4. Festlegung der zu erbringenden Sanierungsbeiträge
VI. Übertragende Sanierung außerhalb der Insolvenz
VII. Ausgliederungen
VIII. Liquidation
IX. Implementierung eines Restrukturierungskonzepts

Kapitel 5: Sanierungsmöglichkeiten im eröffneten Insolvenzverfahren
I. Grundstrukturen des Insolvenzverfahrens
II. Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren
III. Überblick über das Insolvenzverfahren
1. Insolvenzantragsverfahren
2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
3. Die Gläubigerversammlung
4. Geltendmachung und Befriedigung der Forderungen im Insolvenzverfahren
a. Insolvenzgläubiger
b. Sicherungsgläubiger
c. Massegläubiger
IV. Sanierungsfördernde Strukturen des Insolvenzverfahrens
1. Zeitgewinn durch Disziplinierung der Gläubiger
a. Vollstreckungsverbot
b. Zwangskollektivierung der ungesicherten Gläubiger
c. Disziplinierung der Sicherungsgläubiger
2. Unternehmenserhaltende Strukturen im Eröffnungsverfahren
3. Etablierung einer neutralen Steuerungsinstanz
4. Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren
5. Möglichkeiten zur Trennung von unvorteilhaften Vertragsverhältnissen
6. Mittelzuflüsse durch Insolvenzanfechtung und Haftungsinanspruchnahmen
V. Der Insolvenzplan: Das Sanierungsinstrument der Insolvenzordnung
1. Allgemeines
2. Was kann man in einem Insolvenzplan regeln?
a. Das Schicksal der Insolvenzmasse
b. Die Befriedigung der Insolvenzgläubiger
c. Die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger
d. Die Nachhaftung des Schuldners
3. Was kann in einem Insolvenzplan nicht geregelt werden?
4. Der Aufbau eines Insolvenzplans
a. Darstellender Teil
b. Gestaltender Teil
c. Plananlagen
5. Das Planverfahren
6. Planwirkungen
7. Der Sanierungsplan
8. Wann lohnt sich ein Sanierungsplan?
9. Strategische Überlegungen
VI. Übertragende Sanierung in der Insolvenz
1. Grundprinzipien
2. Durchführung
a. Vertragsanbahnung
b. Vertragsschluss
c. Probleme bei Vertragsverhandlungen und -Umsetzung
d. Echte Sanierung durch Rückkauf aus der Insolvenz
e. Steuerliche Aspekte

Kapitel 6: Die Reduzierung von Personalkosten in der Unternehmenskrise
I. Arbeitsrechtliche Maßnahmen vor der Krise
1. Möglichkeiten im einzelnen Arbeitsverhältnis
a. Schnelle Trennung durch Befristung
b. Frei durch freiwillige Leistungen
c. Spielräume im Arbeitsvertrag schaffen
d. Arbeitszeit gestalten
e. Für den Fall der Kurzarbeit vorsorgen
2. Möglichkeiten der Gestaltung mit dem Betriebsrat
a. Betriebsvereinbarungen, aber nicht für immer
b. Freiwillige Betriebsvereinbarungen sind schneller zu lösen
c. Betriebliche Bündnisse lösen anstehende Aufgaben gemeinsam
3. Durch rechtzeitige Betriebsänderungen der Krise vorbeugen
II. Arbeitsrechtliche Maßnahmen in der Krise
1. Möglichkeiten der Gestaltung im einzelnen Arbeitsverhältnis
a. Durch Information zur einvernehmlichen Regelung
b. Einseitige Änderungen des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber
c. Beendigung von Arbeitsverhältnissen
2. Möglichkeiten der Gestaltung mit dem Betriebsrat in der Krise
a. Betriebsvereinbarungen
b. Freiwillige Betriebsvereinbarungen
c. Betriebliche Bündnisse
d. Sanierungstarifvertrag
3. Betriebsänderungen
4. Beteiligungsrechte des Betriebsrats
III. Arbeitsrecht in der Insolvenz
1. Vorläufige Insolvenzverwaltung
2. Eröffnetes Insolvenzverfahren
a. Verträge und Vereinbarungen gelten weiter
b. Ansprüche auf Arbeitslohn
c. Betriebsänderungen sind möglich
d. Sozialplan
e. Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Insolvenzverfahren
f. Betriebliche Altersversorgung
IV. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften
V. Der Betriebsübergang als Mittel der Sanierung
1. Überblick
2. Wann liegt ein Betriebsübergang tatsächlich vor?
a. Gegenstand eines Betriebsübergangs
b. Rechtsfolge des Betriebsübergangs
c. Kündigung von Arbeitsverhältnissen bei Betriebsübergang?
d. Vereinbarungen mit dem Betriebsrat
e. Wer haftet für was?
f. Informationspflicht des Arbeitgebers und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
g. Sind die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs zu umgehen?