Verhaltensbedingte Kündigung und Pflichtverletzung

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen setzt immer einen Verstoß des Arbeitnehmers gegen vertragliche Pflichten voraus. Daneben muss der Pflichtverstoß dem Arbeitnehmer auch vorwerfbar sein.

In dem vom Bundesarbeitsgericht am 03.11.2011 entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer und spätere Kläger mehrfach gegen seine vertragliche Pflicht verstoßen, vor Urlaubsantritt oder bei Arbeitsunfähigkeit den Fahrzeugschlüssel und das Fahrtenbuch des ihm ausschließlich zu dienstlichen Zwecken überlassenen Dienstfahrzeugs im Betrieb abzugeben. Er war deshalb auch wiederholt abgemahnt worden. Als er während einer Erkrankung trotz Aufforderung und Abmahnung die Schlüssel und das Fahrtenbuch nicht herausgab, wurde ihm gekündigt.

Im Rahmen der Klage trug der Kläger vor, er sei aufgrund psychischer und physischer Beeinträchtigungen zu einem pflichtgemäßen Verhalten nicht in der Lage gewesen. Dies reichte dem Bundesarbeitsgericht aus, um erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung zu äußern.

Fazit:
Zukünftig muss vor Ausspruch einer Kündigung nicht nur geprüft werden, ob eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers vorliegt, sondern auch, ob diese ihm vorwerfbar ist. Dies kann u. a. dann ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund psychischer oder physischer Erkrankungen seinen Pflichten nicht nachkommen kann.