Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei befristeten Einstellungen

Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Er hat die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen, Auskunft über die Person des Bewerbers sowie über die Auswirkungen der geplanten Einstellung zu erteilen.

In einem nun vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Betriebsrat vom Arbeitgeber gefordert, ihn im Rahmen der Anhörung nach § 99 BetrVG vor der Einstellung mitzuteilen, ob eine befristete Einstellung mit oder ohne Sachgrund erfolge. Sollte die Befristung mit Sachgrund erfolgen, so sah der Betriebsrat den Arbeitgeber verpflichtet, ihm den jeweiligen Sachgrund mitzuteilen.

Seinen vermeintlichen Anspruch auf Erteilung dieser Auskünfte begründete der Betriebsrat damit, dass er andernfalls nicht in der Lage sei zu beurteilen, ob Einstellungen Nachteile für bereits im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer haben könnten.

In seiner Entscheidung vom 27.10.2010 (Az.: 7 ABR 86/09) verneinte das Bundesarbeitsgericht einen derartigen Auskunftsanspruch des Betriebsrats.

Seine Entscheidung begründet das Gericht im Wesentlichen damit, dass der Betriebsrat zwar einen Anspruch darauf habe, zu erfahren, ob die Einstellung befristet oder unbefristet sein soll. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats solle aber nicht dazu dienen, dem Betriebsrat eine umfassende Kontrolle der Inhalte der einzelnen Arbeitsverträge zu ermöglichen.

Diese Entscheidung ist für die Rechtspraxis von nicht unerheblicher Bedeutung. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Arbeitgeber bei Abschluss eines zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer mitzuteilen, ob er ihn ohne Sachgrund oder mit Sachgrund, gegebenenfalls mit welchem Sachgrund befristet einstellt. Wäre der Arbeitgeber zur Mitteilung dieser Information an den Betriebsrat verpflichtet, würde der Arbeitnehmer von einem möglicherweise fehlenden Befristungsgrund erfahren. Die fehlende Verpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer würde also insoweit leerlaufen. Mit seiner Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr bekräftigt, dass eine Pflicht zur Unterrichtung über das Bestehen eines Befristungsgrunds nicht besteht.

Fazit:

Der Betriebsrat ist vom Arbeitgeber vor Einstellung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers zwar über den Umstand der Befristung zu unterrichten, nicht aber über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Befristungsgrunds.