Rente wegen Erwerbsminderung und Urlaubsanspruch

Im Newsletter Nr. 1/2009 hatten wir über die Unfallverfallbarkeit von Urlaubsansprüchen bei lang andauernder Erkrankung berichtet. Hierüber war vom Europäischen Gerichtshof entschieden worden. Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 angeschlossen. Es hat dort insbesondere festgestellt, dass das Entstehen des Urlaubsanspruchs lediglich das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraussetze. Ob der Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr gearbeitet habe oder überhaupt arbeitsfähig gewesen sei, sei hierfür unerheblich.

In der Folgezeit war dann jedoch die Frage aufgetreten, ob dies auch dann gilt, wenn das Arbeitsverhältnis ruht.

Dabei ging es insbesondere um Fälle des Bezugs von Rente wegen Erwerbsminderung. In diesem Zeitraum besteht zwar das Arbeitsverhältnis. Ist der Arbeitnehmer aber gleichzeitig arbeitsunfähig erkrankt, ist er schon deshalb nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat deshalb in seinem Urlaub vom 02.12.2010 – 22 Sa 59/10 – entschieden, dass auch der Bezug von Rente wegen Erwerbsminderung das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht hindert, wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig arbeitsunfähig ist und zwischen den Arbeitsvertragsparteien keine Vereinbarung darüber getroffen wurde, dass das Arbeitsverhältnis ruhen soll.

Anders verhielt es sich bei einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29.04.2010 – 6 Sa 103/10.

Dort hatte das Gericht den Urlaubsanspruch abgewiesen, weil der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Tarifvertrag den Bezug von Rente wegen Erwerbsminderung ausdrücklich als Ruhenstatbestand einordnete und eine Kürzung des Urlaubsanspruchs aus diesem Grund vorsah.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vertrat in seiner Entscheidung vom 16.12.2010 – 4 Sa 209/10 - wiederum die gegenteilige Auffassung. Es meinte dort, gekürzt werden könne durch tarifvertragliche Vereinbarungen nur der tarifliche Urlaubsanspruch, nicht aber der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch. Selbst wenn deshalb der Tarifvertrag den Bezug von Rente wegen Erwerbsminderung als Ruhenstatbestand ansehen würde, hindere dies nicht die Entstehung des Urlaubsanspruchs zumindest in gesetzlicher Höhe auch für die Dauer der Erwerbsminderung.

Daraus folgt:

Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung führt der Bezug von Erwerbsminderungsrente nicht zu einer Kürzung oder dem Wegfall des Urlaubsanspruchs. Selbst wenn hierüber eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer getroffen wird, ist diese nur insoweit wirksam, als sie den übergesetzlichen Urlaub betrifft, also der gesetzliche Urlaub unberührt bleibt.

Umso wichtiger ist es, in den Arbeitsverträgen zumindest hinsichtlich des übergesetzlichen Urlaubs zu regeln, dass dieser nur im aktiven Beschäftigungsverhältnis gewährt werden muss.