Religionsfreiheit des Arbeitnehmers kontra
Direktionsrecht des Arbeitgebers

§ 106 Gewerbeordnung (GewO) sieht vor, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen kann, soweit dies nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften bereits festgelegt ist.

Dieses Direktionsrecht hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 24.02.2011 – 2 AZR 636/09 – weiter eingeschränkt. In dem zu entscheidenden Fall war ein Arbeitnehmer als Ladenhilfe in einem Supermarkt angestellt. Der Arbeitnehmer war Moslem und hatte sich im Hinblick auf seine Religionszugehörigkeit geweigert, in der Getränkeabteilung Bierkästen einzusortieren, weil ihm sein Glaube jegliche Mitwirkung an einer Verbreitung von Alkohol verbiete.

Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis darauf hin wegen Arbeitsverweigerung gekündigt.

Das Bundesarbeitsgericht vertritt die Auffassung, dass die Kündigung unwirksam ist, wenn es dem Arbeitgeber möglich ist, dem Arbeitnehmer auch andere Tätigkeiten zuzuweisen, in denen er nicht mit alkoholischen Getränken zu tun hat. Da dies noch nicht feststand, hat das Bundesarbeitsgericht die Sache an die Vorinstanz zurück verwiesen.

Sollte der Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz lediglich im Bereich der Fleisch- und Wursttheke haben, droht ihm allerdings ein weiteres Problem: Auch dort wird er den Arbeitnehmer nur einsetzen können, wenn er sämtliche schweinefleischhaltigen Produkte aus dem Sortiment nimmt.