Neues zum Urlaubsrecht

In der sog. Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 (C-350/06) hatte der EuGH noch entschieden, dass bei dauernder Arbeitsunfähigkeit zumindest der gesetzliche Mindesturlaub nicht verfallen oder verjähren könne. Über diese Entscheidung und ihre Auswirkungen hatten wir Ihnen im Juni 2009 berichtet.

Der Europäische Gerichtshof ist zwischenzeitlich wohl vor den Konsequenzen seiner eigenen Entscheidung erschrocken.

Denn im Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (C-214/10) stellt er nunmehr fest, dass auch bei Dauererkrankten der Übertragungszeitraum für Urlaubsansprüche begrenzt werden kann. Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vom Ende eines jeden Urlaubsjahres an gerechnet sieht der EuGH als angemessen an. Bei Überschreitung dieses Übertragungszeitraums sei keine positive Wirkung als Erholungszeit für das jeweilige Urlaubsjahr mehr festzustellen.

Diese Begrenzung erfolgt jedoch nicht automatisch. Vielmehr bedarf es nach der Entscheidung des EuGH einer innerstaatlichen Regelung, wie sie sich in einem Gesetz oder auch in einem Tarifvertrag finden kann.

Da die Gewerkschaften kaum zur Aufnahme entsprechender Verfallsklauseln in die Tarifverträge bereit sein werden, bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber eine entsprechende Ergänzung des Bundesurlaubsgesetzes vornehmen wird.

Eine solche Ergänzung würde aus unserer Sicht sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmern nützen. Die Arbeitgeber müssten bei Dauererkrankten nicht mehr erhebliche Rückstände für deren Urlaubsansprüche bilden, für die Arbeitnehmer würde sich das Risiko personenbedingter Kündigung verringern. Denn das Argument starker finanzieller Belastungen des Arbeitgebers durch das Ansammeln von Urlaub ohne Gegenleistung des Arbeitnehmers würde entfallen.

Der Gesetzgeber hätte folglich mit einer entsprechenden Regelung die seltene Chance, die durch die Rechtsprechung des EuGH aus dem Lot geratene Urlaubsregelung im Interesse beider Arbeitsvertragsparteien zu korrigieren.