Neues zu befristeten Arbeitsverhältnissen

Obwohl vom Gesetzgeber ursprünglich anders vorgesehen, werden die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland nicht als sogenannte sachgrundbefristete Arbeitsverhältnisse ausgestaltet, sondern als Befristungen ohne Sachgrund, wie dies in § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorgesehen ist. Nach dieser Bestimmung ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung jedoch nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Nach der bisher herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur galt dieses Befristungsverbot immer dann, wenn irgendwann in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte und zwar auch dann, wenn es sich beispielsweise nur um ein studentisches Aushilfsarbeitsverhältnis während der Semesterferien handelte.

Hier nun hat das Bundesarbeitsgericht mit einer Entscheidung des 7. Senats vom 06.04.2011 (Az.: 7 AZR 716/09) eine Kehrtwende vollzogen.

Das Bundesarbeitsgericht interpretiert nun § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahingehend, dass nur Arbeitsverhältnisse erfasst werden, die in den letzten drei Jahren vor dem beabsichtigten Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags bestanden.

Diese Rechtsprechung hat weitreichende Auswirkungen. Anders als zuvor muss der Arbeitgeber nun nicht mehr akribisch erforschen, ob irgendwann ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Es reicht vielmehr aus, wenn der Arbeitgeber überprüft, ob in den letzten drei Jahren ein Arbeitsverhältnis mit dem befristet einzustellenden Arbeitnehmer bestand. War dies nicht der Fall, ist die Befristung zulässig und wirksam, selbst wenn bereits einmal ein Arbeitsverhältnis bestand.

Empfehlung:

Ist ein Einstellungsfragebogen im Unternehmen vorhanden, sollte der befristet einzustellende Arbeitnehmer bereits hierin aufgefordert werden, mitzuteilen, ob er die letzten drei Jahre zuvor in einem Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber stand. Spätestens in einen befristeten, schriftlichen Arbeitsvertrag sollte jedoch der Arbeitnehmer ausdrücklich erklären, in den letzten drei Jahren nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben.