Kündigungsmöglichkeiten bei formunwirksamer Befristung?

Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen, so ist eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Befristung grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings können die Vertragsparteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages etwas anderes vereinbaren. Es ist deshalb zu raten, in einem befristeten Arbeitsvertrag immer die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung während der Befristungsdauer vorzusehen.

In einem vom Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 23.04.2009 – 6 AZR 533/08 – entschiedenen Fall hatte sich ein Arbeitnehmer jedoch ausdrücklich geweigert, für die Dauer der Befristungszeit auch noch eine unterjährige Kündigungsmöglichkeit im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer nahm am 01.06.2005 seine Tätigkeit auf, am 02.06.2005 wurde der Arbeitsvertrag unterschrieben. Da die Arbeitsaufnahme vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags lag, war die vereinbarte Befristung nicht wirksam.

Der Arbeitgeber kündigte während der Befristungsdauer das Arbeitsverhältnis ordentlich betriebsbedingt. Der Arbeitnehmer wandte sich gegen die Kündigung mit der Begründung, aufgrund der Befristung sei eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

Dem widersprach das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung. Soll in einem befristeten Arbeitsverhältnis das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen sein, bleibt § 16 S. 2 TzBfG trotzdem anwendbar. Dort ist geregelt, dass im Falle einer rechtsunwirksamen Befristung das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Ist die Befristung deshalb unwirksam, weil die Schriftform nicht eingehalten wurde – wie im vorliegenden Fall – so ist die Kündigung auch vor dem vereinbarten Ende der Befristung möglich.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Unwirksamkeit der Befristung nicht lediglich auf die Schriftform zurückzuführen ist, sondern auf andere Gründe, beispielsweise, weil bereits zuvor ein anderes Arbeitsverhältnis mit dem gleichen Arbeitgeber bestanden hat. Hier könnte der Arbeitgeber ordentlich nur zum Ende der vorgesehenen Befristung kündigen.