Herausgabe von Arbeitsmitteln und Kündigung

Im Zuge einer arbeitgeberseitigen Kündigung kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig zum Streit darüber, inwieweit der Arbeitnehmer berechtigt ist, ihm vom Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel bis zur Klärung über die Berechtigung der Kündigung zurückbehalten zu dürfen.

Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 21.07.2011 (AZ: 7 Sa 312/11) klar und eindeutig festgestellt, dass bei der Überlassung von Arbeitsmitteln zur ausschließlich dienstlichen Nutzung diese Arbeitsmittel auf Verlangen des Arbeitgebers jederzeit herauszugeben sind. Ein berechtigtes Interesse des Klägers am Behalten dieser Arbeitsmittel besteht nicht mehr und zwar auch dann nicht, wenn streitig ist, ob die Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung und/oder die Kündigung wirksam waren.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein beispielsweise ein Dienst-Pkw dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen wurde. Insoweit stellt die Privatnutzung einen Entgeltbestandteil dar, der dem Arbeitnehmer vor rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne Weiteres entzogen werden kann.

Handelt es sich jedoch um Arbeitsmittel zur ausschließlich dienstlichen Nutzung und gibt der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers diese nicht heraus, ist sogar eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt.

Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg bedürfte es im entschiedenen Fall auch keiner Abmahnung, denn der Arbeitnehmer war mehrfach zur Herausgabe aufgefordert worden und hatte damit keinen Grund zu der Annahme, dass der Arbeitgeber die Nichtherausgabe einfach hinnehmen wird. Dies gilt umso mehr, als im entschiedenen Fall der Arbeitgeber angekündigt hatte, Strafanzeige zu erstatten, wenn die Arbeitsmittel nicht herausgegeben würden.

Unsere Empfehlung:

Will der Arbeitnehmer nicht Gefahr laufen, außerordentlich gekündigt zu werden, sollte er dem Verlangen des Arbeitgebers nach Herausgabe von Arbeitsmitteln auch im laufenden Arbeitsverhältnis ungeachtet der Berechtigung eines solchen Verlangens unverzüglich nachkommen.

Zu Beweiszwecken sollte der Arbeitgeber sein Herausgabeverlangen stets schriftlich an den Arbeitnehmer richten. Kommt der Arbeitnehmer dem Verlangen nicht unverzüglich nach, ist es aus Gründen der Rechtssicherheit immer ratsam, in einem weiteren Schritt eine Abmahnung zu erteilen mit kurzer Fristsetzung zur Herausgabe.