Das neue Familienpflegezeitgesetz

Zum 01.01.2012 tritt das neue Familienpflegezeitgesetz in Kraft. Es wird weitreichende Folgen für die Arbeitgeber sowohl in finanzieller Hinsicht als auch hinsichtlich des administrativen Aufwands haben.

Hier einige Eckdaten:

1.
Das Familienpflegzeitgesetz soll neben dem im Jahre 2008 eingeführten Pflegezeitgesetz gelten. Dort hat der Arbeitnehmer zur Unterbringung eines Pflegebedürftigen Anspruch auf bezahlte Freistellung bis zu 10 Arbeitstagen. Der Arbeitnehmer kann außerdem in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten für die Dauer von 6 Monaten die Freistellung zur Pflege eines nahen Angehörigen verlangen, allerdings ohne Fortzahlung der Bezüge. Kündigungsschutz besteht für den Arbeitnehmer ab Ankündigung der geplanten Pflegezeit.

2.
Das geplante Familienpflegezeitgesetz gibt dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Pflege naher Angehöriger.

a)
Die Familienpflegezeit kann für 2 Jahre in Anspruch genommen werden.

b)
Während dieser Zeit kann die Arbeitszeit auf minimal 15 Stunden reduziert werden.

c)
Der Arbeitgeber hat das Entgelt in diesem Zeitraum um die Hälfte des für den Arbeitnehmer eintretenden Verlusts aufzustocken.

d)
Der Ausgleich erfolgt entweder über frühere Wertguthaben des Arbeitnehmers aus Mehrarbeit oder durch Nacharbeit in der Nachpflegephase, während derer der Arbeitnehmer zwar im Umfang seiner Arbeitszeit vor der Pflegezeit tätig ist, jedoch nur das gleiche Entgelt wie zur Pflegezeit erhält.

e)
Über die Pflegezeit ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treffen.

f)
Die Pflegebedürftigkeit ist nachzuweisen.

g)
Für den Fall des Ausfalls der Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers hat dieser zwingend eine Familienpflegezeitversicherung abzuschließen.

3.
Die Familienpflegezeit wird durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gefördert. Es gewährt auf Antrag des Arbeitgebers Darlehen für die Dauer der Familienpflegezeit des Arbeitnehmers zur Finanzierung des Aufstockungsbetrages über die geleistete Arbeitszeit hinaus.

4.
Besondere Probleme ergeben sich aus sogenannten Störfällen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit, nämlich bei Kündigung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, Erkrankung des Arbeitnehmers oder Bezug einer Erwerbsminderungsrente während oder nach der Familienpflegezeit.

5.
Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss einer Familienpflegezeitvereinbarung besteht nicht. Mit anderen Worten kann ein Arbeitnehmer die Gewährung von Familienpflegezeit nicht erzwingen. Wohl aber können Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge die Möglichkeit der Familienpflegezeit als für den Arbeitgeber verbindlich vorsehen. Der Abschluss derartiger Vereinbarungen ist mit Sicherheit zu erwarten.