Betriebsbedingte Änderungskündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.08.2010
– 2 AZR 945/08 – erneut die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen an eine Änderungskündigung präzisiert.

1. Betriebsratsanhörung

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitteilen. Mitzuteilen sind nur solche Gründe, auf die der Arbeitgeber seinen Kündigungsentschluss stützen will. Ob weitere Gründe bestehen, ist unerheblich. Hat diese der Arbeitgeber aber nicht mitgeteilt, kann er sich im Kündigungsrechtsstreit hierauf nicht berufen.

Für eine korrekte Anhörung des Betriebsrats muss der Arbeitgeber außerdem seine Überlegungen zur Sozialauswahl mitteilen. Dies umfasst die Mitteilung der in die Auswahl einbezogenen Arbeitnehmer und deren Sozialdaten, die Auswahlkriterien des Arbeitgebers und seine Bewertung.

Kann der Betriebsrat erkennen, dass der Arbeitgeber eine Sozialauswahl für überflüssig erachtet hat, weil beispielsweise allen Arbeitnehmern gekündigt wird oder ein vergleichbarer Arbeitnehmer nicht vorhanden ist, ist die Anhörung des Betriebsrats auch dann ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber nicht alle Sozialdaten der beteiligten Arbeitnehmer mitgeteilt hat.

2. Inhalt der Änderungskündigung

Der Arbeitgeber darf nur solche Änderungen anbieten, die zur Erreichung des vom Arbeitgeber angestrebten Ziels erforderlich sind und die dem Arbeitnehmer zumutbar sind.

Dazu darf sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung seiner Kündigung nicht auf von ihm selbst treuwidrig herbeigeführte Umstände berufen.

Hat er also einen freien Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer besetzt, kann er sich gegenüber einem anderen Arbeitnehmer nicht darauf berufen, diesen kündigen zu müssen, weil er keinen freien Arbeitsplatz mehr habe. Vielmehr ist der Arbeitnehmer des neu besetzten Arbeitsplatzes zwingend in die Sozialauswahl einzubeziehen.