Betriebliche Stellenausschreibung

Nach § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat verlangen, dass offene Stellen zunächst innerbetrieblich ausgeschrieben werden. Aus dem Gesetz ergibt sich aber nicht, wie diese Ausschreibung nach Inhalt, Form und Dauer zu erfolgen hat. Besteht hierüber keine Betriebsvereinbarung, ist der Arbeitgeber in der Ausgestaltung der Ausschreibung frei.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.10.2010
– 7 ABR 18/09 – allerdings einige Mindestanforderungen formuliert. Danach muss sich aus der Ausschreibung ergeben:

Dem steht nicht entgegen, dass ein Arbeitnehmer an der Kenntnisnahme von der Ausschreibung durch Urlaub oder Krankheit gehindert ist. Das Bundesarbeitsgericht ist diesbezüglich der Meinung, dass ein an einem anderen Arbeitsplatz interessierter Arbeitnehmer von sich aus Sorge dafür zu tragen hat, in Zeiten seiner Abwesenheit von eventuellen Stellenausschreibungen durch Kollegen oder den Betriebsrat Kenntnis zu erhalten.