…welche Verhaltensregeln zu beachten sind, falls bei Ihnen einmal die Steuerfahndung auftaucht?

Selbst ein Steuerpflichtiger, der ordnungsgemäß seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt, ist nicht davor geschützt, auch einmal ins Visier der Steuerfahndung zu geraten. Dies kann z.B. durch falsche Anschuldigungen Dritter oder eine ungenaue bzw. zu weit gefasste Kontrollmitteilung geschehen.
Die Steuerfahndung geht im Rahmen ihrer Ermittlungen häufig rigoros vor. In Betracht kommen insbesondere Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen.

In einem solchen Fall sollten folgende Verhaltensregeln beachtet werden:

Jeder Mitarbeiter eines von Steuerfahndungsmaßnahmen betroffenen Unternehmens muss umgehend die Geschäftsführung informieren. Der erschienene Beamte der Steuerfahndung ist zu bitten, das Eintreffen der Geschäftsführung abzuwarten.

Es ist sofort der Steuerberater oder ein Rechtsanwalt zu informieren und hinzuzuziehen. Dies darf dem Steuerpflichtigen von den Ermittlungsbeamten nicht verweigert werden. Auch eine ggf. angeordnete Telefonsperre gilt nicht für Gespräche mit dem Steuerberater bzw. dem Rechtsanwalt.

Keinesfalls darf ein Mitarbeiter inhaltliche Angaben gegenüber der Steuerfahndung machen. Dies gilt selbstverständlich auch für beiläufige oder informelle Gespräche mit den Beamten der Steuerfahndung. Ohne vorherige Rücksprache mit dem Steuerberater oder Rechtsanwalt sollten auch von Seiten der Geschäftsführung keine Aussagen zur Sache getätigt werden.

Gegenüber den Beamten der Steuerfahndung sollte immer ein freundlicher und sachlicher Tonfall beibehalten werden. Den Ermittlungsbeamten sollte immer Kooperationsbereitschaft hinsichtlich der organisatorischen Abwicklung signalisiert werden. Entsprechende Handlungen sollten gleichwohl immer mit dem hinzugezogenen anwaltlichen Berater oder Steuerberater abgesprochen sein.

Entsprechendes gilt, wenn die Steuerfahndung bei einem Betroffenen zu Hause erscheint. Auch in diesem Fall sollte zunächst keine Aussage gemacht und umgehend der anwaltliche Berater oder der Steuerberater informiert werden.

Namen und Dienstbezeichnungen der vor Ort tätigen Beamten sollten geprüft und notiert werden. Die entsprechenden Angaben sind durch Einsichtnahme in die Dienstausweise zu kontrollieren.

Der Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahmebeschluss ist im Einzelnen zu prüfen. Insbesondere ist hierbei der Umfang der Maßnahmen, die Begründung, die Unterschrift des Richters und die Identität des Beschuldigten mit der von der Maßnahme betroffenen Firma oder Person zu kontrollieren. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist dem Betroffenen auszuhändigen.

Die Herausgabe von Unterlagen, Daten oder sonstigen Gegenständen sollte nur im Rahmen einer formalen Beschlagnahme geduldet werden.

Im Falle einer Beschlagnahme sollte auf die Aushändigung einer exakten und vollständigen Liste der beschlagnahmten Gegenstände geachtet werden. Ebenso sollte ein Bericht über die Maßnahme angefordert bzw. durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragt werden.

Eine Steuerprüfungsmaßnahme ist für den Betroffenen immer mit Unannehmlichkeiten verbunden. Daher ist es in derartigen Fällen von besonderer Bedeutung, gegenüber den Beamten schnell, zielgerichtet und mit Augenmaß zu agieren. Soweit möglich, sollte ein angemessener Ausgleich zwischen einer selbstbewussten Wahrung der eigenen Rechte und einer konstruktiven Kooperation mit den Beamten gefunden werden.

Rechtsanwalt Tobias Gieding steht Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie weitere Fragen zu diesem Themenbereich haben.