…dass im Rahmen einer steuerlichen Betriebs- bzw. Außenprüfung zahlreiche Möglichkeiten bestehen, den Prüfungsverlauf im Interesse des Steuerpflichtigen zu beeinflussen?

Eine Betriebsprüfung bzw. Außenprüfung des Finanzamtes ist für den Steuerpflichtigen oft mit Unannehmlichkeiten verbunden. Insbesondere wenn die Prüfung im Betrieb selbst stattfindet, werden Betriebsabläufe gestört.

Manchmal fühlt sich der Steuerpflichtige verdächtigt oder belästigt und reagiert mit einer taktisch ungünstigen Ablehnungshaltung auf alle Fragen und Anforderungen des Prüfers. Häufig werden dem Prüfer jedoch auch unnötig Informationen ausgehändigt bzw. Zugeständnisse gemacht, auf die eigentlich kein Anspruch des Finanzamtes besteht.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung können also durch falsches Verhalten des Steuerpflichtigen erhebliche Nachteile entstehen, die eigentlich vermeidbar wären.

Daher ist es in derartigen Fällen von besonderer Bedeutung, gegenüber dem Finanzamt schnell, zielgerichtet und mit Augenmaß zu agieren. Soweit möglich sollte eine angemessene Balance zwischen einer selbstbewussten Wahrung der eigenen Rechte und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Prüfer gefunden werden. Auf diese Weise ist es oftmals möglich, zeit- und kostenaufwendige Einspruchsverfahren bzw. finanzgerichtliche Auseinandersetzungen zu vermieden oder zumindest auf kleinere Teilbereiche zu beschränken.

Folgende Aspekte sollten im Rahmen einer Betriebsprüfung beachtet werden:

Die Betriebsprüfung ist dem Steuerpflichtigen in der Regel durch eine schriftliche Prüfungsanordnung anzukündigen. Oftmals erfolgt jedoch zuvor auch schon eine telefonische Ankündigung. Unverzüglich nach Erhalt jeglicher Informationen über eine bevorstehende Prüfung sollten Sie Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt informieren und mit ihm das weitere Vorgehen abstimmen.

Nach Erhalt der Prüfungsanordnung sollte diese in Bezug auf Inhalt und Form kontrolliert werden. Häufig zeigen sich schon in diesem Bereich erhebliche Mängel oder Kompetenzüberschreitungen des Finanzamtes, die sich später nachteilig für den Steuerpflichtigen auswirken können. Eventuell kann auch der Zeitpunkt der Prüfung auf Antrag verlegt werden, wenn er unzumutbar ist.

Im Bedarfsfall sollte nach Kenntnis von der anstehenden Betriebsprüfung auch sofort die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige geprüft werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine solche Selbstanzeige zwingend vor Beginn der Betriebsprüfung erfolgen muss. Sobald der Prüfer auch nur im Betrieb erscheint, ist eine strafbefreiende Wirkung ausgeschlossen.

Während der Prüfung ist - z.B. durch die Hinzuziehung eines fachkundigen Beraters - sicherzustellen, dass der Umfang der Prüfung auch tatsächlich auf das zulässige Maß beschränkt bleibt. Häufig versucht der Steuerprüfer z.B. Informationen auch über nicht zur Prüfung vorgesehene Zeiträume oder Personen (z.B. Ehepartner des Betriebsinhabers) zu erhalten.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat der Prüfer während der Prüfung die Pflicht zur fortlaufenden Unterrichtung des Steuerpflichtigen über die festgestellten Sachverhalte und die steuerlichen Auswirkungen. Von diesen Möglichkeiten sollte in angemessenem Rahmen unbedingt Gebrauch gemacht werden, um negative Überraschungen zu vermeiden. Oftmals kann während des Verlaufs der Prüfung durch Gespräche zum aktuellen Prüfungsstand, durch Beschaffung weiterer Informationen oder Erläuterung unklarer Sachverhalte noch sinnvoll gegengesteuert werden. Wenn sich der Prüfer jedoch in bestimmten Fragen erst einmal zum Nachteil des Steuerpflichtigen festgelegt hat, wird es häufig deutlich schwieriger, ihn umzustimmen.

Neben dem allgemeinen Gespräch während der Prüfung sollte insbesondere auch auf Durchführung einer Schlussbesprechung am Ende der Prüfung bestanden werden. Der Termin hierfür ist wiederum mit dem Steuerpflichtigen abzustimmen. Der voraussichtliche Inhalt der Schlussbesprechung muss dem Steuerpflichtigen rechtzeitig bekannt gegeben werden. Dem Steuerpflichtigen sollte zur Vorbereitung der Schlussbesprechung am Besten der vorläufige Prüfungsbericht oder zumindest eine Zusammenfassung der relevanten Besprechungsinhalte in schriftlicher Form vorliegen.

Im Nachgang der Prüfung sollte der Betriebsprüfungsbericht im Einzelnen kontrolliert werden. Der Prüfungsbericht muss dem Steuerpflichtigen auf Antrag vor der Auswertung, d.h. vor Erlass der berichtigten Steuerbescheide, übersandt werden. Der Steuerpflichtige hat dann die Möglichkeit, innerhalb eines angemessenen Zeitraums (meist ein Monat) zu den Feststellungen des Berichts Stellung zu nehmen. Auch diese Chance sollte in jedem Fall genutzt werden. Denn wenn durch die Veranlagungsstelle erst einmal ein Steuerbescheid erlassen wurde, ist es in der Regel sehr viel schwieriger, hierauf noch Einfluss zu nehmen bzw. die Finanzbehörde zu einer Korrektur zu veranlassen.

Rechtsanwalt Tobias Gieding steht Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie weitere Fragen zu diesem Themenbereich haben.