...dass man sich als GmbH-Gesellschafter gegen eine geplante Ausschließung aus der Gesellschaft oder Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund schon im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung zur Wehr setzen kann, wenn in der Ladung zur Gesellschafterversammlung nicht substantiiert angegeben ist, worauf sich der geltend gemachte wichtige Grund stützen soll?

Sollen gegen einen GmbH-Gesellschafter Maßnahmen aus wichtigem Grund beschlossen werden, kann sich dieser auf der Gesellschafterversammlung hiergegen nur eingeschränkt zur Wehr setzen, da er bei der Beschlussfassung selbst in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. Sofern ein Beschluss gegen ihn vom Versammlungsleiter festgestellt wurde, wird der Beschluss zunächst bestandskräftig und kann vom Betroffenen nur nachträglich im Wege der Anfechtungsklage (§ 246 AktG analog) angegriffen werden.

Um den unerwünschten Eintritt vollendeter Tatsachen zu verhindern, sollte der angegriffene Gesellschafter einstweiligen Rechtsschutz nach § 940 ZPO in Anspruch nehmen. Das ist ihm jedenfalls dann grundsätzlich möglich, wenn zu dem angekündigten Beschlussgegenstand in der Ladung keine inhaltliche Begründung für das Vorliegen eines wichtigen Grundes mitgeteilt wird. Ferner sollte er sich in der Versammlung gegen eine förmliche Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter wenden, um zu verhindern, dass ein gegen ihn gefasster Beschluss vorläufige Bestandskraft erlangt.

Für weitergehende Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Gesellschafterversammlungen stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr: Roland Wiester und Tobias Gieding gerne zu Ihrer Verfügung.