...viele Probleme bei einem befristeten Arbeitsvertrag auftreten können?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 13.10.2004 seine ständige Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werde. Mit dem Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags werde für diesen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, die für die Rechtsbeziehungen allein maßgebend sei. Ein etwa zuvor bestehendes unbefristetes Arbeitsverhältnis werde hierdurch aufgehoben.

Dies gelte nur dann nicht, wenn sich die Parteien bei Abschluss eines nachfolgenden befristeten Arbeitsvertrags ausdrücklich oder stillschweigend das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit des vorangegangenen befristeten Arbeitsvertrags überprüfen zu lassen. Nur dann sei für den vorangegangenen Vertrag eine arbeitsgerichtliche Kontrolle möglich.

Schließt ein Arbeitnehmer einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag ab, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er die vorangegangene Befristung auf ihre Wirksamkeit durch das Gericht überprüfen lässt oder ohne dass dem Arbeitgeber bereits eine entsprechende Befristungskontrollklage vorliegt, kann der vorangegangene befristete Arbeitsvertrag nicht mehr auf die Wirksamkeit der Befristung überprüft werden.

Daraus folgt

Der Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags sollte nur dann erfolgen, wenn der Arbeitnehmer nicht bereits angekündigt hat, die vorangegangene Befristung auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen oder nicht schon eine entsprechende Klage vorliegt.

Bevor ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag unterschrieben wird, sollte entweder die vorangegangene Befristung mit einer arbeitsgerichtlichen Klage angegriffen werden, wobei darauf zu achten ist, dass die Klage dem Arbeitgeber vor Unterzeichnung eines weiteren Arbeitsvertrags zugestellt worden ist

oder

gegenüber dem Arbeitgeber sollte ausdrücklich und schriftlich erklärt werden, dass der Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags vorbehaltlich der Rechtswirksamkeit der vorangegangenen Befristung erfolgt.

 

Rechtsanwalt Peter John steht zu weitergehenden Fragen gerne zu Ihrer Verfügung.