...die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur dann wirksam ist, wenn alle Gesellschafter diese unterzeichnen oder die Unterzeichnenden einen wirksamen Hinweis auf die Vertretungsmacht anbringen.

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 623 BGB nur dann wirksam, wenn das Schriftformerfordernis eingehalten ist. Die Kündigung muss also handschriftlich unterzeichnet sein. Das BAG hat mit seinem Urteil vom 21.4.2005 entschieden, dass die Unterzeichnung durch einen Vertreter nur dann wirksam sei, wenn auf das Vertretungsverhältnis hinreichend deutlich hingewiesen wird. Hinzu kommt, dass ggf. eine entsprechende Bevollmächtigung nachzuweisen ist.

Sind nun auf dem Briefkopf sämtliche Gesellschafter genannt, so hat der unterzeichnende Vertreter auf seine Vertretungsmacht im Kündigungsschreiben deutlich hinzuweisen.

Im entschiedenen Fall einer von drei Zahnärzten betriebenen Gemeinschaftspraxis war dies nicht der Fall gewesen. Die Kündigung war nur von einem der Zahnärzte unterschrieben worden ohne Hinweis auf eine Vertretungsmacht für die anderen beiden Zahnärzte. Dies führte zu umfangreichen Gehaltsansprüchen der unwirksam gekündigten Arbeitnehmerin aus Annahmeverzug.

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